top of page

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des AI Companions (Leia)

1. Allgemeines

(1) North Star Digital Labs, Gerhoffstr. 1-3, 20354 Hamburg, E-Mail: datenschutz@northstarlabs.io (nachfolgend "wir" oder "uns"), betreibt einen KI-gestützten Begleitservice für die Schwangerschaft und Elternschaft (nachfolgend "der Service"), der über WhatsApp bereitgestellt wird und unter der Mobilfunknummer +4915888365049 abrufbar ist. Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung dieses Services und nicht andere von uns angebotene Dienstleistungen.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

(3) Die über den Service bereitgestellten Informationen und Funktionen sind kein Ersatz für eine ärztliche Diagnose oder medizinische bzw. therapeutische Behandlung. Der Service dient ausschließlich der allgemeinen Information und Begleitung während der Schwangerschaft und Elternschaft.

(4) Unser Service ist nicht für Nutzerinnen mit akuten medizinischen Problemen oder Notfällen geeignet. Bei medizinischen Beschwerden, Unsicherheiten oder Notfällen wenden Sie sich bitte umgehend an Ihren Arzt, den Rettungsdienst (112) oder andere geeignete medizinische Einrichtungen.

2. Geltungsbereich

(1) Die Nutzung des Services erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung des KI-gestützten Begleitservices. Für andere von uns angebotene Dienstleistungen, insbesondere Beratungsleistungen, gelten gesonderte Vertragsbedingungen.

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzerinnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Leistungsbeschreibung

(1) Wir bieten einen KI-gestützten Begleitservice an, der Informationen und Unterstützung während der Schwangerschaft bereitstellt, Schwangerschaftsmeilensteine dokumentiert, interaktive Kommunikation über WhatsApp ermöglicht und personalisierte Inhalte basierend auf der Schwangerschaftswoche sowie Unterstützung in der postpartalen Phase anbietet.

(2) Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über den Messenger-Dienst WhatsApp. Für die Nutzung von WhatsApp gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der WhatsApp Ireland Limited.

(3) Der Service basiert auf künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen. Die bereitgestellten Informationen werden automatisiert generiert und sind als allgemeine Orientierung zu verstehen.​

4. Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung für unseren Service erfolgt durch die Aufnahme der Kommunikation über WhatsApp und die ausdrückliche Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und der Nutzerin zustande. Die Nutzerin ist verpflichtet, eine gültige Telefonnummer anzugeben, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen.

5. Pflichten der Nutzerin

(1) Die Nutzerin verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu verwenden und keine rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalte zu übermitteln. Sie hat die Rechte Dritter zu beachten und darf keine automatisierten Systeme oder Software verwenden, um Daten aus dem Service zu extrahieren.

(2) Die Nutzerin ist für die Geheimhaltung ihrer Zugangsdaten verantwortlich und hat jeden Missbrauch unverzüglich zu melden.

6. Verfügbarkeit und technische Störungen

(1) Wir stellen den Service mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 95% zur Verfügung. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die mit angemessener Vorankündigung durchgeführt werden, unvermeidbare Störungen aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

(2) Die täglichen Wartungsfenster liegen zwischen 02:00 und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ). Zusätzliche Wartungsarbeiten werden mit einem Vorlauf von mindestens zwei Werktagen angekündigt.

7. Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen, für medizinische Entscheidungen, die auf Basis der Nutzung des Services getroffen werden, für Schäden, die durch die Nutzung von WhatsApp entstehen, sowie für Ausfälle oder Störungen, die durch Drittanbieter verursacht werden.

8. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Nutzerin kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Nutzerin gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

9. Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden der Nutzerin spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(2) Die Nutzerin hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht die Nutzerin den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

10. Datenschutz

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser AGB ist.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 22.01.2025

bottom of page